Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DHT Group

Unsere Regeln für den Geschäftsverkehr

Allgemeine Bedingungen für die Vergabe von Transportaufträgen durch die DHT Speditionsgesellschaft mbH

  1. Die Vergabe von Transportaufträgen für Stück- Schütt- und Flüssiggüter durch die DHT Speditionsgesellschaft mbH erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der hier angeführten Regelungen.

  2. Die Übergabe des Transportsauftrages erfolgt in der Regel schriftlich per Telefax oder E‑Mail, im Ausnahmefall auch fernmündlich. Der Auftragnehmer bestätigt die Übernahme des Transportauftrages mit Stempel und Unterschrift auf dem ihm übersandten Transportauftrag und faxt bzw. mailt diesen an den im Auftrag angegebenen Anschluss. Damit gilt der Transportauftrag als angenommen. Im Falle der fernmündlichen Auftragsvergabe gilt der Transportauftrag als angenommen, wenn der Auftragnehmer dem Auftrag nicht unverzüglich nach Auftragserteilung schriftlich widerspricht. Bei Auftragsannahme ist der Nachweis über die Transportversicherung gem. § 7a GüKG (nicht älter als 6 Monate) dem Auftraggeber unverzüglich zu übersenden.

  3. Sollte der Auftragnehmer einen schriftlich erteilten Auftrag nicht schriftlich bestätigen, so gilt er trotzdem als zu den im Auftrag genannten Bedingungen angenommen, sofern der Auftragnehmer dem Auftrag nicht unverzüglich nach Auftragserteilung schriftlich widerspricht.

  4. Die Weitergabe des Auftrages an Unterfrachtführer ist grundsätzlich verboten. Ausnahmen sind nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung gestattet. Im Falle unserer Zustimmung darf eine Weitergabe nur auf der Grundlage der Bestimmungen des erteilten Auftrages erfolgen. Sollte der Auftragnehmer gegen diese Vorschriften verstoßen, ist der Auftraggeber berechtigt, die vereinbarte Nettofracht um min. 1/3 der vereinbarten Fracht zu kürzen. Der Auftragnehmer hält den Auftraggeber von gegebenenfalls entstehenden Schadensersatzansprüchen seitens dessen Kunden frei.
    Es gilt allgemein Umladeverbot.

  5. Das Fahrpersonal des Auftragnehmers meldet sich, wenn nicht anders vorgegeben, an den Ladestellen „im Auftrag DHT“. Mit Annahme des Transportauftrages ist generell Kundenschutz vereinbart, der auch für künftige Aufträge gilt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung zahlt der Auftragnehmer dem Auftraggeber 5.000,00 EUR. Ein darüber hinaus gehender Schaden kann vom Auftraggeber geltend gemacht werden.

  6. Eingesetzte Fahrzeuge und Fahrer müssen über die für den Transport erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen verfügen. Der Einsatz von ausländischen Fahrern darf nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. Der Nachweis über die Transportversicherung gem. § 7a GüKG ist mitzuführen. Grundsätzlich ist eine Transportversicherung über 40 SZR je kg Rohgewicht abzusichern. Abweichungen hierzu sind im Transportauftrag zu dokumentieren.

  7. Fahrzeuge sind in absolut sauberem und trockenem Zustand bereit zu stellen.

  8. Mit Bestätigung der Annahme des Transportauftrages teilt der Auftragnehmer das / die Fahrzeugkennzeichen für die Auftragsabwicklung mit.

  9. Abweichend von § 412 Abs. 1 HGB ist der Auftragnehmer (Frachtführer) sowohl für die beförderungs‑ als auch für die betriebssichere Verladung (incl. Ladungssicherung) verantwortlich.

  10. Die Be‑ und Entladezeiten sowie die Lademengen sind verbindlich. Sollte der Auftragnehmer die Ladung früher laden als beauftragt, er eine größere als die beauftragte Menge laden oder die vorgegebenen Entladezeiten nicht einhalten, ist der Auftraggeber berechtigt, die vereinbarte Nettofracht um min. 1/3 der vereinbarten Fracht zu kürzen. Des Weiteren übernimmt der Auftragnehmer etwaige in diesem Zusammenhang dem Auftraggeber entstehenden Schadensersatzansprüche.

  11. Bei verspäteter Frachtraumgestellung behält sich der Auftraggeber die Kürzung um min. 1/3 der vereinbarten Fracht vor. Bei Nichtgestellung oder Gestellung von nicht geeignetem oder nicht beauftragtem Frachtraum zahlt der Auftragnehmer dem Auftraggeber min. 1/3 der vereinbarten Fracht als Aufwandsentschädigung, unabhängig davon, ob der Auftrag storniert wurde. Des Weiteren haftet der Auftragnehmer für anfallende Kosten durch Ersatzgestellung und etwaige Schadensersatzansprüche an den Auftraggeber, die in Folge verspäteter, fehlender oder falscher Frachtraumgestellung entstehen.

  12. Auftretende Schwierigkeiten und Verzögerungen meldet der Auftragnehmer während der Bürozeit des Auftraggebers (08.00 bis 17.00 Uhr) umgehend unter der im Auftrag angegebenen Telefonnummer. Ansonsten erfolgt die Meldung zu Beginn des nächsten Arbeitstages. Die Beweislast zur rechtzeitigen Abgabe der Meldung obliegt dem Auftragnehmer.

  13. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu Beachtung des Mindestlohngesetzes und trägt durch geeignete Maßnahmen – insbesondere durch eine regelmäßig in angemessenen Abständen vorzunehmende und zu dokumentierende Überprüfung – Sorge dafür, dass Verleiher die einschlägigen Bestimmungen des Mindestlohns einhalten. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber von Ansprüchen Dritter, die auf Grundlage von §13 Mindestlohngesetz gegen den Auftraggeber geltend gemacht werden, freistellen. Unter diesem Rahmenvertrag etwaige zu stellende Sicherheiten umfassen auch die Absicherung des vorstehenden Freistellungsanspruchs und sind entsprechend auszustellen.

  14. Der Auftragnehmer hat bei Übernahme der Fracht zu bestätigen, dass er ein Transportgut in bestimmter Menge, Beschaffenheit und ohne äußerlich erkennbare Schäden übergeben/erhalten hat. Er haftet dafür, dass dieser Zustand sich während seiner Obhut nicht ändert, es sei denn, er kann nachweisen, dass die Verschlechterung ohne sein Verschulden eingetreten ist. Der Beweis dafür, dass ein Güterschaden außerhalb der Obhut des Auftragnehmers oder ohne dessen Verschulden eingetreten ist, obliegt dem Auftragnehmer.
    Die stückzahlmäßige Übernahme gilt als vereinbart.

  15. Die Kosten und die Vergütung für die zollamtliche Abfertigung sind im vereinbarten Preis enthalten.

  16. Wartezeiten an Be‑ oder Entladestellen oder unterwegs sind generell bis zu 6 Stunden standgeldfrei. Standgeldzahlung erfolgt nur auf der Grundlage einer entsprechenden schriftlichen Regelung. Die Beweispflicht obliegt dem Auftragnehmer.

  17. Soweit Lademittel zur Transportdurchführung erforderlich sind, sind sie durch den Auftragnehmer beim Versender sofort zu tauschen, außer dies ist im Auftrag anders vorgegeben. Nicht getauschte oder defekte Lademittel (LM) müssen durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber innerhalb von 14 Tagen kostenfrei zurückgeführt werden. Andernfalls erfolgt eine Berechnung in Höhe von 10,00 € je Euro‑Palette, 10,00 € je Düsseldorfer Palette und 95,00 € je Gitterbox‑Palette. Erfolgt keine oder verspätete Rückführung von Paletten, ist der Auftraggeber berechtigt, eine nicht erstattbare Mehraufwandsentschädigung von 20,00 € je Auftrag zu erheben. Berechnete Lademittel können nur innerhalb von 3 Monaten ab Ladedatum gut geschrieben werden. Für den Tausch und die Rückführung der LM erhält der TU eine Vergütung. Diese Vergütung ist Teil der Frachtvergütung und mit dieser abgegolten. In den Fällen, in denen der Empfänger die LM nicht tauscht, ist der TU verpflichtet, sich dies auf den Frachtpapieren bestätigen zu lassen.

  18. Es werden maximal 28 to gut geschrieben.

  19. Die vollständigen Originalfrachtpapiere (Frachtbrief, Wiegenoten, Palettenscheine) sind durch den Auftragnehmer innerhalb von 10 Arbeitstagen nach erfolgter Transportdurchführung an den Auftraggeber zu senden (Posteingang). Bei verspätetem Zugang wird eine Frachtkürzung um 10% der Fracht je Transport vorgenommen werden.

    1. Sollten die Frachtpapiere unvollständig sein und wir müssen diese anfordern, berechnen wir Ihnen eine Bearbeitungspauschale von 20 €. Wir behalten uns vor, diese direkt von der Fracht abzuziehen.

  20. Für in Deutschland ansässige Auftragnehmer erteilt der Auftraggeber Gutschrift. Nicht in Deutschland ansässige Auftragnehmer erstellen Rechnungen. Die Zahlungsfrist beträgt standardmäßig 42 Kalendertage ab dem ersten Arbeitstag nach Eingang der vollständigen Originalfrachtpapiere beim Auftraggeber.

  21. Es gilt deutsches Recht. Ergänzend zu den vorstehenden AGB´s gelten ergänzend die ADSp neuster Fassung.
    Überweisungen erfolgen generell jeweils donnerstags. Gutschriftsversand erfolgt ausschließlich auf elektronischem Weg.
    Zur Vereinbarung einer alternativen Zahlungsfrist ist es erforderlich, dass der Auftragnehmer das beiliegende Formular „Zahlungsfrist“ ausfüllt und gesondert an den Auftraggeber faxt. Diese Vereinbarung gilt bis zum schriftlichen Widerruf für alle bis zum Eingang dieses Widerrufs beauftragten Transporte.

  22. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Rostock.